Talumfahrung: Regierungspräsident fordert, Politiker sollen sich „ehrlich machen“

Auch in diesem Herbst wird das Regierungspräsidium nicht im Schramberger Gemeinderat über den Stand der Dinge bei der Talumfahrung berichten. Regierungspräsident Carsten Gabbert hat im Gespräch mit der NRWZ erklärt, es sei an der Zeit, dass sich Bundes- und Landesregierungen „ehrlich machen“. Ein ganz großer Teil der Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan werde „nie gebaut werden“.

Schramberg. Im Ausschuss für Umwelt und Technik hatte Eisenlohr eine Frage von Mirko Witkowski (SPD-Buntspecht) zur Talumfahrung beantwortet. Wie schon im vergangenen Jahr werde niemand aus Freiburg in den Rat kommen, „weil sie nichts zu berichten haben“.

Nichts neues aus Berlin, Stuttgart oder Freiburg

Anlässlich seines Besuchs im Schramberger Rathaus wies Regierungspräsident Gabbert darauf hin, dass bei der Talumfahrung Bund und Land betroffen seien, das mache es schwieriger. Eisenlohr hatte zum Stand der Dinge erklärt, das Bundes- und das Landesverkehrsministerium befänden sich weiterhin in der Abstimmung über die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen. Deshalb könne das Regierungspräsidium nicht öffentlich berichten.

Verwaltungsintern habe man sich ausgetauscht, „wie wir in die Kommunikation kommen“, so Gabbert. In etwa drei Wochen wolle man die Öffentlichkeit unterrichten.

60 ähnliche Vorhaben allein in Südbaden

Die Talumfahrung habe eine längere Vorgeschichte. „Wir reden über vierzig Jahre.“ Gabbert erinnerte daran, dass allein im Regierungspräsidium Freiburg 60 Projekte ähnlicher Größe wie die Talumfahrung im Bundesverkehrswegeplan stünden. „Manche werden schon länger diskutiert als die Talumfahrung“, so Gabbert.

Es wäre wichtig, dass die noch junge Bundesregierung und die dann neue Landesregierung „sich ehrlich machen bei Projekten, die wir seit Jahrzehnten mitschleifen“. Darunter sei „ein ganz großer Teil, der nie gebaut werden wird“, so Gabbert.

Bei der Talumfahrung wisse man ja noch nicht einmal, wie viel Geld sie kosten werde. Ees könnten „100, 200 oder auch 300 Millionen sein, wir haben ja noch nicht einmal eine Variante“.

„So kommen wir nicht weiter“

Bei all den anstehenden Sanierungsvorhaben und trotz der begrüßenswerten zusätzlichen Investitionsmilliarden sei klar, Land und Bund schafften es nicht, ihre eigenen Straßennetze zu erhalten. Die Abgeordneten machten es sich leicht. Sie drückten ihre Projekte in den Bundesverkehrswegeplan und sagten, nun macht mal. Gabbert ist überzeugt: „So kommen wir nicht weiter.“